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Freitag, 13. Oktober 2023

FFF erhebt Klage gegen Stadt Leipzig

Die Umweltbewegung erhebt Klage gegen die Stadt Leipzig. 

Am 3.7. Gab es mehrere anmemdungen zu demonstrationen bezüglich der verurteilungen im AntifaOst verfahren. Diese Demonstrationen wurden allerdings von der Stadt leipzig mit einer allgemeinverfügung verboten. Eine stationäre Kundgebung wurde allerdings erlaubt. Als es kurz unruhig wurde und vereinzelt Pyrotechnik gezündet wurde und es zu einer spontan Demonstration kam wurden bis zu 1000 Personen eingekesselt dieser Polizeikessel ging von ca 17 Uhr bis Frühs um vier ohne sanitäre Anlagen oder ähnliches. In diesen Kessel befanden sich mehrere Kinder und Jugendliche teils nichtmal 13 Jahre alt. FfF hatte wie viele andere versucht eine Solidaritäts Kundgebung anzumelden diese wurde aber aufgrund der allgemeinverfügung nicht zugelassen und von Stadt und Polizei abgelehnt. Dieses lässt sich FFF nicht gefallen und hat Klage gegen die stadt Leipzig eingereicht. Ich werde diesen Fall weiter beobachten und halte euch auf den laufenden. 

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